Hohe Hürden für Neuwahl – Bundestag

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Sitzverteilung im aktuellen Bundestag
Sitzverteilung im aktuellen Bundestag - Minderheitsregierung

Hohe Hürden für Neuwahl – Bundestag

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin bestehen 2 Möglichkeiten. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, doch dafür gibt es hohe Hürden.

Berlin – Morgen 21.November 2017 werden sich Angela Merkel (CDU) die zur Zeit geschäftsführende Bundeskanzlerin ist, und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beraten. Wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche verschiebt der  Bundespräsident seinen heute und morgen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen. (Rheinische Post)

Aufgrund der Tatsache das Angela Merkel vom neuen Bundestag noch nicht gewählt wurde, kann sie keine Vertrauensfrage stellen.

Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt (in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw. Gruppen vor). Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (d. h., mehr als der Hälfte der Mitglieder – Kanzlermehrheit) gewählt, so muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen.

Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten.

Ist der erste Wahlgang erfolglos, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler zu wählen, ohne dass ein Vorschlag des Bundespräsidenten erforderlich ist. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten für den ersten Wahlgang verleiht damit nur formale Macht. Innerhalb der 14 Tage können beliebig viele Wahlgänge stattfinden (oder keiner). Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt.

Kommt keine erfolgreiche Wahl innerhalb der 14-Tage-Frist zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).

Erfolgt die Wahl mit Kanzlermehrheit, so muss der Bundespräsidenten ihn zum Bundeskanzler ernennen.
Erfolgte die Wahl aber nur mit relativer Mehrheit, so hat der Bundespräsident die Wahl, ob er den Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.
Das heißt aber auch, die häufig gehörte Behauptung „ab dem dritten Wahlgang reiche die einfache Mehrheit“ stimmt so nicht. Nach der ersten erfolglosen Wahl nach Art. 63 Abs. 1 GG können innerhalb von 14 Tagen beliebig viele Wahlgänge (oder auch keiner) nach Art. 63 Abs. 3 GG stattfinden, bei der dann jeweils die absolute Mehrheit erforderlich ist. Erst danach erfolgt eine Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit.

Es dürfte also wieder spannend werden, und auch ein Blick auf das Jamaica Bündnis in Kiel könnte in diesen Zeiten nicht schaden.

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